Facebook-Regeln gelten nicht für Politiker

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Politiker dürfen auf Facebook künftig Äußerungen tätigen, die „normalen“ Nutzern nicht erlaubt wären. Das gab Kommunikationschef Nick Clegg am gestrigen Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung in Washington, D.C. bekannt. Hintergrund der Ankündigung, bei der Clegg auch auf Maßnahmen zum Schutz vor politischer Einflussnahme und die Gefahr durch Deepfake-Videos einging, ist die 2020 bevorstehende US-Wahl.

Ab sofort spricht Facebook Aussagen von Politikern generell einen Nachrichtenwert zu. Damit sind sie von den Gemeinschaftsstandards der Plattform, die für alle anderen Nutzer gelten, ausgenommen.

In seiner Rede begründete Clegg, selbst ehemaliger Politiker, die Entscheidung: Freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler von Facebooks Philosophie. Den politischen Diskurs zu zensieren oder einzudämmen wäre mit den Prinzipien der Plattform nicht vereinbar.

Zwar habe man eine Verantwortung, die Plattform vor Einflussnahme von außen zu schützen und politische Werbung so transparent wie möglich darzustellen. Es sei jedoch nicht Facebooks Aufgabe, sich einzumischen, wenn Politiker sich äußern, so Clegg.

Für sogenannte „Äußerungen mit Nachrichtenwert“ gibt es seit 2016 Ausnahmen bei Facebook. Eine Aussage, die Facebooks Gemeinschaftsstandards bricht, kann der Löschung entgehen, falls sie von „öffentlichem Interesse“ ist. Nach Angaben Facebooks spielen bei der Abwägung unter anderem länderspezifische Umstände wie beispielsweise bevorstehende Wahlen eine Rolle. Von der Regelung ausgenommen sind lediglich Äußerungen mit Gefährdungspotential sowie bezahlte Werbung.