Erst im April trat Twitters neue „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ in Kraft. Aus Sorge vor der Beeinflussung oder Manipulation wichtiger Abstimmungen wie der Europawahl hatte das Netzwerk die Regeln für politische Tweets verschärft. Nutzer werden dazu angehalten, Verstöße gegen die Richtlinie zu melden. So weit, so konsequent. Jedoch lassen einige umstrittene Account-Sperrungen und prominente Fehleinschätzungen der letzten Zeit daran zweifeln, ob das Konzept tatsächlich so ausgereift ist wie gedacht. Die Debatte hat inzwischen sogar ihren eigenen Hashtag: #twittersperrt.
Das jüngste Opfer: Die Jüdische Allgemeine. Anlass war der folgende Tweet vom gestrigen Sonntag: „Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet“. Der Tweet führte auf die Webseite der Zeitung und wies auf ein Interview des israelischen Botschafters mit der Nachrichtenagentur dpa hin. Die Jüdische Allgemeine teilte auf ihrer Homepage mit, man habe laut Twitter-Nachricht „gegen die Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen verstoßen“.
Die Zeitung reagierte mit Unverständnis und Empörung: „Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich“, so der Online-CvD der Zeitung, Philipp Peyman Engel. Mittlerweile hat Twitter den Fehler eingestanden und das Konto wiederhergestellt.
Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet. #AFD #Israel @JIssacharoff @IsraelinGermany #AfNeehttps://t.co/Khh074BWdN
— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) 12. Mai 2019
Zuvor war am heutigen Montag bereits das Konto des SPD-Politikers Sven Kohlmeier zeitweise gesperrt worden. Kohlmeier hatte getwittert: „Wie rechtsradikal müssen Mitglieder der AfD eigentlich sein, um rauszufliegen.“ Der Kommentar bezog sich auf die Entscheidung der Berliner AfD, die Politikerin Jessica Bießmann trotz eines Fotos, auf dem sie vor Weinflaschen mit Hitler-Porträts posierte, nicht aus der Partei auszuschließen. Am Nachmittag hob Twitter die Sperrung des Accounts wieder auf. Eine Begründung wurde nicht geliefert.
Die Sperrungen häufen sich
Kohlmeier und die Jüdische Allgemeine sind nicht die einzigen prominenten Opfer. Anfang des Monats traf es bereits den IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler. Der Stein des Anstoßes: Ein Tweet aus dem Jahr 2016. AfD-Wähler sollten ihren Wahlzettel unbedingt unterschreiben, twitterte Stadler damals. Irreführend ist diese Information allemal: Unterschreibt man seinen Wahlzettel, ist die eigene Stimme ungültig. Allerdings handelte es sich bei Stadlers Tweet – er enthielt ein Zwinker-Smiley – offensichtlich um einen Scherz: Parodien und Kommentare zu Wahlen sind laut Richtline ausdrücklich erlaubt. Zu dieser Erkenntnis gelangte wohl auch Twitter schließlich: Zwei Tage später war Stadlers Account wieder zugänglich.
Auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli war betroffen. Ihr Account wurde am 5. Mai zweitweise gesperrt. Grund dafür war ein Tweet, in dem es um den Vornamen Mohammed ging. Das Unternehmen schrieb der SPD-Politikerin: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitterregeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen.“ Chebli reichte Einspruch gegen die Sperrung ein; der Account wurde wieder freigegeben.
Mit den irrtümlichen oder zumindest umstrittenen Sperrungen will sich am Mittwoch sogar der Bundestag beschäftigen. Zum Tagesordnungspunkt „Zensurvorfälle bei Twitter“ sind ein Vertreter vom Bundesamt für Justiz und ein Unternehmensvertreter von Twitter eingeladen. Eine verbindliche Zusage gebe allerdings in beiden Fällen noch nicht.
