Angriff auf das Grundgesetz, Zensur-Fantasien wie Putin, nichts verstanden: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich für ihren Vorschlag, neue Regeln für Meinungsäußerungen im Internet während Wahlkämpfen aufzustellen, scharfer Kritik, Entsetzen und Empörung ausgesetzt.
Zunächst hatte Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz geäußert, Regeln zu „Meinungsmache“, die im analogen Bereich gälten, müssten auch für den digitalen Bereich diskutiert werden. Diese Diskussion werde die CDU “sehr offensiv angehen”.
Dabei bezog sie sich offenbar auf das Video von zahlreichen prominenten Youtubern, die dazu aufgerufen hatten, bei der Europawahl am 26. Mai nicht CDU zu wählen. Welche Regeln für den analogen Bereich Kramp-Karrenbauer dabei meinte, blieb unklar.
Später legte die CDU-Vorsitzende via Twitter nach. Es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Man müsse aber über Regeln für den Wahlkampf sprechen. Das sei eine Frage der politischen Kultur.
Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 27. Mai 2019
Kramp-Karrenbauers öffentliche Äußerungen zur Einschränkung von Meinungsäußerungen im Internet stießen unmittelbar auf deutliche Ablehnung.
Dies sei ein Zensurvorschlag, der durch das schwache Abschneiden der CDU bei der Europawahl motiviert sei und gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit verstoße. Es sei bizarr, den Vorwurf der “Regulierung” von Meinungsäußerungen zurückzuweisen, im nächsten Satz jedoch neue “Regeln” zu fordern.
Merkste selber, ne? #AKK pic.twitter.com/eIxJZnk3jg
— Alexander Demling (@alexdemling) 27. Mai 2019
Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, warf Kramp-Karrenbauer vor, mit ihren Gedankenspielen an Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu erinnern.
The demand of the @CDU head @akk for online censorship is devious and reminiscent of autocrats like Orban or Putin. No reasonable democrat should threaten to restrict the freedoms of expression and speech. Especially not in times of growing populism. https://t.co/6kMyoomggK
— Wenzel Michalski (@WenzelMichalski) 27. Mai 2019
Mehrere Medienrechtler und andere Juristen wiesen in den sozialen Medien darauf hin, dass die Vorschläge, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen einzuschränken, verfassungsrechtlich hochproblematisch seien. So gäbe es beispielsweise – entgegen der Aussage Kramp-Karrenbauers – keinerlei rechtliche Einschränkungen für Wahlaufrufe im analogen Bereich. Solche Regulierungen verstießen auch eindeutig gegen das Grundgesetz.
Wenn Zeitungen sich in Deutschland zusammentun würden, um konzertiert eine Wahlempfehlung abzugeben, dann wäre das also vollkommen legal.
Versuche der negativ betroffenen Parteien, eine solche Praxis “offensiv anzugehen”, wären demgegenüber offensichtlich verfassungswidrig.
— Simon Assion (@sas_assion) 27. Mai 2019
Außerdem habe des Bundesverfassungsgericht bereits explizit festgestellt, dass für Meinungsäußerungen im Wahlkampf sogar weitere Schranken für die Meinungsfreiheit gelten als außerhalb von Wahlkämpfen.
AKKs Posting ist doppelt sinnlos, denn ALLE Grundrechte haben Schranken und MÜSSEN daher reguliert werden. Davon muss man sich nicht distanzieren. Jura, 1. Semester. Ausgerechnet im Wahlkampf aber gelten laut BVerfG sogar weitere Schranken der Meinungsfreiheit als außerhalb.
— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) 27. Mai 2019
Über die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden hinaus äußerten zahlreiche Menschen die Meinung, derartige Ideen seien vollkommen ungeeignet, die offenbar zunehmende Kluft zwischen den etablierten Parteien und den digital aufgewachsenen jüngeren Generationen zu verkleinern.
Im Gegenteil: Durch Vorschläge wie jene von Kramp-Karrenbauer würde sie noch weiter vergrößert.
Es würde einflussreichen Politiker*innen gut stehen, sich um die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern zu sorgen, statt um Youtuber*innen, die gerade am Erhalt der Demokratie interessiert sind, indem sie junge Wähler*innen mobilisieren und ihren Anliegen Gewicht verleihen.
— teresa bücker (@fraeulein_tessa) 27. Mai 2019
Politiker anderer Parteien wiesen Kramp-Karrenbauers Vorstoß unisono und deutlich zurück. Auch mehrere CDU-Vertreter, darunter der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz, distanzierten sich von den Äußerungen. Vereinzelt wurden sogar CDU-Austrittserklärungen in den sozialen Medien gepostet.
Unterstützung kam dagegen von Tankred Schipanski, dem digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet als “dringend nötig”.
Daran sieht man, wie dringend nötig eine Regulierung sowie eine Stärkung der Medienkompetenz ist. #FakeNews verbreiten sich ungehindert u es fehlt die Resilienz der Rezipienten. https://t.co/16Wq9nofK7
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) 27. Mai 2019
