Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt zu

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Das Europäische Parlament hat heute der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Für das Reformvorhaben stimmten 348 Abgeordnete, dagegen 274 Abgeordnete. Die Zustimmung umfasst auch die besonders umstrittenen Artikel 11 (nunmehr 15) und 13 (nunmehr 17), in welchen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie die Grundlagen für die befürchteten Uploadfilter geregelt werden. Noch im Februar hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einen Kompromiss bei der Reform erzielt. Dieser Kompromiss wurde von den EU-Staaten bestätigt. Es fehlte nur noch die Zustimmung des Plenums – diese ist nun erfolgt.

In den vergangenen Monaten hatte die geplante Reform für heftige Debatten gesorgt. Demonstrationen in über 45 Städten mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern markierten den vorläufigen Höhepunkt des Streits. Viele befürchteten Zensur und den Tod des freien Internets, sollten die neuen Regeln in Kraft treten. Besonders die mögliche Einführung sogenannter Uploadfilter, abgeleitet aus Artikel 13, war umstritten.