Twitter-Nutzer können regelwidrige Tweets von Politikern künftig nicht mehr liken oder retweeten. Das kündigte die Plattform am Dienstag an. Zitieren und kommentieren wird man die Beiträge aber weiterhin können.
Von einer Löschung der Posts sieht Twitter weiterhin ab. Im Juni hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass regelwidrige Politiker-Tweets im „öffentlichen Interesse“ auf der Plattform verbleiben werden. Eine ähnliche Begründung für sein Vorgehen hatte kürzlich Facebook geliefert.
Man erkenne an, dass es sich bei der Frage, was Regierungschefs auf Twitter erlaubt sein sollte, um neues Terrain handelt, heißt es in einem erklärenden Blogpost vom Dienstag. Klargestellt werden soll aber, dass Politiker sich nicht komplett außerhalb der Twitter-Regeln bewegen dürfen. Posts, die Terrorismus beschönigen, Gewaltdrohungen oder persönliche Informationen enthalten, würden gesperrt.
Wenn jedoch ein Regierungschef in einen solchen Fall involviert sei, heißt es weiter, werde man sich im Zweifelsfall dafür entscheiden, den Tweet auf der Plattform zu belassen, wenn dies klar im öffentlichen Interesse sei. Der Tweet soll aber mit einem Hinweis über den Regelverstoß versehen werden.
In June, we announced there may be times when the Tweets of world leaders that break our rules will remain on Twitter in the public interest. We’re providing more transparency and details around how these decisions are made.https://t.co/kbELAkOQcY
— Twitter Safety (@TwitterSafety) October 15, 2019
Sein Vorgehen erklärt Twitter in einer Reihe von Tweets. Ziel sei es, die Regeln der Plattform überlegt und objektiv durchzusetzen. Damit wolle man die Gründe für seine Entscheidungen offenlegen, den öffentlichen Diskurs unterstützen und das Recht der Öffentlichkeit schützen, führende Politiker für ihre Äußerungen zur Verantwortung zu ziehen.
Für ihre Haltung in Bezug auf provozierenden oder schlicht falschen Content von Politikern geraten die Social-Media-Giganten immer mehr unter Beschuss. Erst im vergangenen Jahr weigerte sich Twitter, US-Präsident Donald Trump von der Plattform auszuschließen – trotz zahlreicher hetzerischer Posts, in denen er unter anderem damit drohte, Nordkorea den Krieg zu erklären.
