Twitter schränkt Verbot politischer Werbung ein

Rolle rückwärts?

Das politische Werbeverbot auf Twitter wird konkret. Der Kurznachrichtendienst hat eine erste Version seiner neuen Regeln veröffentlicht. Vor einigen Wochen kündigte Twitter an, sämtliche politische Werbung aus dem sozialen Netzwerk zu verbannen. Details zu den Plänen blieb das Unternehmen bislang schuldig. 

„Das ist völlig neues Terrain“, sagt Vijaya Gadde, Sicherheitschefin von Twitter, in einem Gespräch mit Journalisten. Gerade international müsse Twitter viele Besonderheiten beachten. „Wir sind auch darauf vorbereitet, einige Fehler zu machen, aus denen wir lernen müssen, um unsere Regeln mit der Zeit zu verbessern.“ Bisher sei die neue Guideline nur ein grober Entwurf. Die neuen Regeln werde das Unternehmen nicht vor dem 22. November durchsetzen. Bis dahin will Twitter weitere Informationen veröffentlichen.

Themen-Werbung bleibt erlaubt

Anders als zunächst angekündigt, solle Werbung, die Themen in den Vordergrund stellt, nicht verboten werden – sofern sie bestimmte Kriterien erfüllt. Erlaubt seien Anzeigen mit Inhalten über gesellschaftliches Engagement, Wirtschaft, Umwelt und Gleichberechtigung, vorausgesetzt, sie plädieren für kein bestimmtes politisches, rechtliches, gesetzgeberisches oder regulierendes Ergebnis. So dürften Anzeigen unter anderem nicht auf die Seite eines Politikers verlinken. ExxonMobil könne beispielsweise Vorteile des Frackings bewerben, nicht aber für eine Gesetzesänderung plädieren, die Fracking in bestimmten Regionen erlauben würde. Verlagen sei es verboten mit politischen Kolumnen oder anderen Meinungsbeiträgen zu werben. 

Viele Fragen bleiben bisher unbeantwortet

Bei der Frage wie Twitter mit Werbung umgeht, die Desinformation enthält, bleibt das Unternehmen schwammig. Del Harvey, Vice President Vertrauen und Sicherheit bei Twitter, sagte, ein Schutz gegen Desinformation seien die Reaktionen, die sie auf der Plattform hervorriefen. “Einer der Vorteile Twitters, eine öffentliche Plattform zu sein, ist, dass du uneingeschränkt für das verantwortlich gemacht werden kannst, was du sagst.” Auch die Fragen, wie Twitter die Regeln durchsetzen und wie regelwidrige Posts erkennen will, bleiben bisher unbeantwortet. Viel Zeit bleibt dem Unternehmen, das das Ende politischer Werbung PR-wirksam für den 22. November angekündigt hat, nicht mehr, letzte Unklarheiten auszuräumen.