Kritik an Johnsons Brexit-Kampagne

„Geldverschwendung“

„Get ready for Brexit“ heißt die groß angelegte Werbekampagne, mit der die britische Regierung die Menschen seit Anfang des Monats auf den bevorstehenden Brexit einstimmt. Auf diversen Social-Media-Kanälen sowie in Plakatform werden die Bürger auf die Webseite gov.uk/brexit verwiesen, auf der sie Ratschläge erhalten können, wie sie sich – je nach Nationalität, Berufsstand oder Reiseplänen – am besten auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereiten.

Ausgelegt war die Kampagne, in die Boris Johnsons Regierung immerhin 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 110 Millionen Euro) steckte, für zwei Monate – Ende Oktober sollte der Brexit schließlich vollzogen werden.

Konnte man bereits zuvor nicht von uneingeschränkter Begeisterung über die Kampagne sprechen, tut sich nun noch eine ganz andere Schwierigkeit auf: Kampagne und Webseite sind auf einen Brexit zum 31. Oktober ausgerichtet. Das kürzlich verabschiedete No-Deal-Gesetz hat den geplanten Austritt jedoch überaus unwahrscheinlich gemacht.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentsmitgliedern hat die Kampagne nun öffentlich kritisiert. Mit ihrem Beharren auf dem 31. Oktober als Austrittsdatum führe sie die Bevölkerung in die Irre – außerdem handele es sich um Geldverschwendung.

„Eine von öffentlichen Geldern finanzierte Kampagne, die Unternehmen dazu anhält, sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten, ist sowohl sachlich falsch als auch grundsätzlich parteipolitisch. Die Kampagne steht also nicht nur den Regeln des Anstands entgegen, sondern auch dem Verhaltenskodex innerhalb des Parlaments“, so die Abgeordneten.

Eine Regierungsquelle wies die Kritik zurück: Es sei nur richtig, dass die Bevölkerung alle nötigen Informationen erhalte. Wer sich kritisch gegenüber der Kampagne äußere, sei von Anfang an gegen den Brexit gewesen und würde alles dafür tun, um den Austritt zu stoppen.

Die Kampagnenkritiker haben sich nun an Mark Sedwill, den Leiter des öffentlichen Dienstes, gewandt. Sie fordern ihn dazu auf, der Verschwendung von öffentlichen Geldern und Verbreitung von Falschinformationen durch die Kampagne Einhalt zu gebieten.  

 

 

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