EU-Parlament empört mit Werbung für Uploadfilter

Urheberrechtsreform

Neue gravierende Irritation im Streit über die scharf kritisierte europäische Urheberrechtsreform: Obwohl die entscheidende Abstimmung des EU-Parlaments über das Vorhaben voraussichtlich erst Ende März stattfindet, werben die Social-Media-Präsenzen des Parlaments öffentlich und eindeutig für die Reform.

Sowohl auf der Facebook-Präsenz als auch auf dem Twitter-Kanal veröffentlichten die Social-Media-Verantwortlichen des EU-Parlaments heute Beiträge, die als eindeutige Stellungnahmen für die Urheberrechtsreform zu verstehen sind.

Vor allem das in dem Gesetzespaket vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die befürchteten „Uploadfilter“ für Online-Plattformen stoßen auf beträchtlichen Widerstand.

Mehrere Beobachter kritisierten die jetzige eindeutige öffentliche Positionierung der Parlamentsverwaltung in den sozialen Medien scharf. Es handle sich dabei um unzulässige und unangemessene Parteinahme zugunsten des Reformvorhabens, obwohl die entscheidende Abstimmung noch aussteht.

Noch eine Schaufel Anstand über Bord: Abstimmungen im EU Parlament bereitet jetzt dessen Social Media-Team vor.

Vielleicht denkt der Bundestag doch noch mal nach, ob twitter eine gute Idee ist. #Artikel13 https://t.co/EA5EoK0537

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 28. Februar 2019

Die „einseitig-jubelnde Darstellung eines Gesetzentwurfs“ durch das EU-Parlament sei inakzeptabel an der Grenze zur Wahlempfehlung für seine Abgeordneten, hieß es unter anderem.

Die europäischen Akteure sorgen nicht zum ersten Mal für Empörung unter den zahlreichen Gegnern des Reformpakets. Die EU-Kommission hatte in einem mittlerweile gelöschten Kommentar die Kritiker der Urheberrechtsrefom als „Mob“ bezeichnet. Axel Voss (CDU), dem federführenden Berichterstatter des EU-Parlaments, waren in einer Analyse graviererende Wissen- und Verständnismängel vorgeworfen worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hatte Reformgegner mit dem Verweis auf seine höheren Followerzahlen bei Twitter zurückgewiesen.

Zahlreiche Wirtschafts-, Digital- und Journalistenverbände lehnen die EU-Urheberrechtsreform ebenso vehement ab wie Netzaktivisten und der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP).