Tausende demonstrieren für die Pressefreiheit

Gegen NPD-Kundgebung

Am vergangenen Samstag haben in Hannover rund 7.000 Menschen gegen die Bedrohung von Journalisten und für die Pressefreiheit demonstriert. Unter dem Motto „bunt statt braun“ stellten sie sich einem NPD-Aufmarsch entgegen, der mit rund 100 Teilnehmern deutlich kleiner ausfiel.

Der Aufmarsch richtete sich speziell gegen Journalisten, die kritisch über Rechtsextremismus in Deutschland berichten. Drei freie Journalisten wurden dabei ursprünglich namentlich erwähnt; zum Schluss führte die NPD sogar die Namen von zehn Schreibern auf ihrer Webseite auf. Zahlreiche Kollegen, Verbände und Redaktionen solidarisierten sich daraufhin mit den Genannten und mahnten in einem Aufruf den Schutz der Pressefreiheit an.

Diesem Aufruf schlossen sich am Samstag tausende Menschen an. Die Botschaft: „Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus haben in Hannover keinen Platz“, wie Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) in seiner Rede klarstellte. „Das Wichtigste ist: Wir sind mehr“.

Neben Onay nahmen auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sowie der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (beide SPD) an der Demonstration teil. Es sei wunderbar, dass „wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde“, sagte Pistorius. Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht werden.

Unterstützung gab es auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) via Twitter: In Hannover lasse sich sehen, was deutschlandweit gelte: „Die Neonazis und Angstmacher, die gegen Journalisten hetzen, sind in der Minderheit.“ Sein Dank gehe an alle, die friedlich gegen diesen „unwürdigen Aufmarsch“ protestierten.

In der vergangenen Woche schien es zunächst, als würde die geplante NPD-Kundgebung ins Wasser fallen: Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass die Polizei die Demonstration verboten hatte. Grund seien „öffentliche Quellen“ gewesen, die „eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ durch die Versammlung belegten.

Die NPD reichte Klage ein – mit Erfolg: Am Freitag kippte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot. Durch die Versammlung würden die öffentliche Sicherheit und die Pressefreiheit an sich nicht gefährdet, so die Richter.