Union und SPD investieren in diesem Jahr 63 Prozent mehr in Öffentlichkeitsarbeit für die Bundesregierung als noch vor sechs Jahren. Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr 42,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, etwas weniger als im Vorjahr – 2014 waren es allerdings nur 26,3 Millionen. Das geht aus einem Bericht des Handelsblatt hervor.
Auf Anfrage der FDP hatte die Bundesregierung die Ausgaben des Bundespresseamtes für 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte offengelegt.
Mit Abstand am meisten Geld für Public Relation erhält das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen. In den letzten sechs Jahren prozentual besonders stark gestiegen ist der Etat bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – von 21.000 Euro auf 322.000 Euro. Auch beim Bundesgesundheitsministerium (von 80.000 auf 459.000 Euro) und beim Justizministerium (von 271.000 auf 1,2 Millionen Euro) haben sich die Ausgaben seit 2014 vervielfacht.
Insgesamt stehen dem Bundespresseamt in diesem Jahr 131 Millionen Euro zur Verfügung. Nur wegen drastischer Kürzungen beim Justizministerium sinken die Ausgaben im Vergleich zu 2019 leicht.
Die Opposition kritisiert, dass nicht unbedingt jedes Ministerium eine große Kommunikationsabteilung brauche, um die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu informieren. Laut FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr setzt die Bundesregierung ihre Prioritäten falsch: „Mit mehr Geld für PR versucht die Große Koalition vergeblich, schlechte Politik schön zu verpacken.“ Seiner Meinung nach sollten Union und SPD „sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren“, statt Steuergelder „für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden“.
