Die Verwerterlobby hat eine Kampagne gestartet, um eine stärkere Regulierung von Digitalkonzernen wie Google zu erreichen. Gelingen soll das durch die Beeinflussung von Entscheidungsträgern wie Richtern und Beamten. Das geht aus einem internen Schreiben der Leistungsschutzrecht-Verwertungsgesellschaft VG Media hervor, das netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Beamte und Richter sollen „ertüchtigt” werden
In dem Schreiben heißt es, „Rechtspolitiker auf nationaler und europäischer Ebene, aber auch Beamte und Richter, die Entscheidungen und Urteile gegen die fünf Digitalmonopolisten Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft zu treffen haben,” sollten ertüchtigt werden. „Dabei ist die erfolgreiche Durchsetzung unserer Rechte als Sendeunternehmen und Presseverleger abhängig von eben solchen Behörden- und Gerichtsentscheidungen (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, EU-Wettbewerbskommission und EuGH, Land- und Oberlandgerichte). Wie wichtig eine fortdauernde Information der breiteren Öffentlichkeit ist, hat sich bei dem Erlass der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezeigt.”
Neben der VG Media gehören APR, BDZV, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, die GEMA, Innocence in Danger(!), VAUNET, VDL und VDZ zu den Absendern der Jung-von-Matt-Kampagne. Um dafür zu sorgen, „dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des Geistigen Eigentums”, skizziert das Schreiben einen genauen Ablauf.
„Ein emotionales Finale”
Phase 1 startete am 1. September. In dieser will die Verwerterlobby die Botschaften „Nicht OK Google”, „Nicht OK Facebook”, „Nicht OK Amazon” bekannt machen. Mitte September sollen „detaillierte Botschaften” aus verschiedenen nach Themen geordneten Bereichen gesendet werden. Den Abschluss der Kampagne bringt Phase 3: „Botschaft: Schutz von Kindern und Jugendlichen als emotionales Finale“. Ein genauer Termin hierfür steht noch nicht fest.
Um Ihre Botschaften zu verbreiten, ruft die VG Media Medienunternehmen dazu auf, ihnen freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Daneben hat die Lobby unter gerechtes-netz.eu eine eigene Website gelauncht. Dort schreibt die Branche unter anderem: „Fälle wie Cambridge Analytica zeigen: Unsere Daten im Internet sind nicht sicher. Nicht wir haben die Kontrolle über unsere Daten, sondern Dritte. Sie speichern diese und nutzen sie für kommerzielle Zwecke. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt.” Doch auch Verlage nutzen die Daten ihrer Leser für kommerzielle Zwecke.
VG Media hat mittlerweile auf die Veröffentlichung des Geheimpapiers reagiert. „Der VG Media lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar. Selbstverständlich möchte die VG Media, dass die genannten Gruppen und Behörden ihre Entscheidungen und Urteile neutral und unabhängig, auf einer gut informierten Grundlage des Wissens, treffen”, schreibt sie auf ihrer Website. Dabei ist die Beeinflussung von Entscheidungsträgern Kern der Lobbyarbeit.
