Der Rundfunkbeitrag wird steigen. Geht es nach der Empfehlung der KEF müssen die Beitragszahler ab 2021 monatlich 86 Cent mehr aufbringen. Zu wenig, findet der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Die von der KEF vorgeschlagene Steigerung bedeute ein Festhalten am Status quo. Aktuell schmelzen die Sender ihre durch die Umstellung der GEZ-Gebühr auf die Haushaltsabgabe entstandenen Rücklagen ab. Dieses Polster sei laut dem ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut Ende 2020 aufgebraucht. Der Beitrag liege damit schon jetzt real bei 18,35 Euro.
„Wir können euch nicht angemessen bezahlen“
„Unter dem Strich bedeutet die KEF-Empfehlung einen Cent mehr pro Monat – das ist ein Witz“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er warnt vor negativen Effekten auf die Programme, sollte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen. „Die Redaktionen wie die Sender insgesamt arbeiten bereits am Limit, zum Beispiel über prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“
Derzeit kämpfen Journalisten beim WDR, SWR, MDR, SR, BR und NDR für höhere Löhne. Der DJV und Verdi fordern unter anderem die Bindung der Tarifentwicklung an jene beim öffentlichen Dienst beizubehalten. Die Anstalten wollen dieses Prinzip aufgeben. Denn einige ARD-Anstalten sehen sich offenbar aufgrund des Spardrucks und mangelnder Steigerung der Einnahmen nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter noch angemessen zu bezahlen. Albrecht Brenzel, Verwaltungsdirektor des Bayerischen Rundfunks, sagte mit Blick auf die Streiks im September: „Wir würden unsere Mitarbeiter gerne angemessen bezahlen, wenn wir es denn könnten.“
ARD, ZDF und DRadio forderten ein Plus von 1,90 Euro
Vor dem Hintergrund steigender Kosten bedeute eine Steigerung des Beitrags um 86 Cent pro Monat ein Minus für die Rundfunkanstalten, kritisiert Frank Überall. „86 Cent sind nur für den Verbraucher mehr, nicht jedoch für die Sender.“ Die Rundfunkanstalten hatten gegenüber der KEF einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet. ARD, ZDF und Deutschlandradio forderten 750 Millionen Euro pro Jahr. Das entspräche einem monatlichen Aufschlag von 1,90 Euro und damit einem Beitrag von 19,20 Euro pro Monat.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags muss zuvor von den Landtagen beschlossen werden. Einige Länder sperrten sich zuletzt jedoch dagegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landtage einer Erhöhung bei 18 Euro + X zustimmten sei daher „deutlich größer als bei 19 Euro + X“, erklärte Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, gegenüber der FAZ.
Die KEF prüft den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio alle zwei Jahre und empfiehlt alle vier Jahre einen neuen Beitrag. Dass sich die Kommission für eine vergleichsweise moderate Erhöhung ausspricht, wird unter anderem von Heike Raab, der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin, deren Land den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder führt, begrüßt. „Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen.“ Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2018 bei rund acht Milliarden Euro.
