Die Geschäftsleitungen einiger Klinikgesellschaften in Deutschland scheinen Probleme mit kritischer Berichterstattung zu haben. Im Mai haben wir in einer gedruckten KOM-Ausgabe (02/2025) darüber berichtet, wie das Städtische Klinikum Braunschweig versuchte, mit einer KI-generierten Comic-Figur auf seinen Social-Media-Kanälen die „Braunschweiger Zeitung“ zu diskreditieren. Einen ähnlichen Weg wählte jetzt die Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden, die drei Kliniken in Ostfriesland betreibt.
Im Juli ließ die „Ostfriesen-Zeitung“ der Klinikgruppe einen Katalog mit kritischen Fragen zukommen. Anlass waren Vorwürfe über mutmaßliche Fehldiagnosen am Emdener Klinikum. Die Fragen zielten auf angebliche Qualitätsmängel und Vertrauensverlust. Der Geschäftsführer der Trägergesellschaft, Dirk Balster, schickte seine Antworten aber nicht an die Redaktion, sondern ließ sie inklusive der Fragen in einem PDF als Pressemitteilung für jeden einsehbar online stellen. Begründung für das Vorgehen: „Da wir nicht sicher sein können, dass unsere Antworten vollständig und nicht sinnentstellend berücksichtigt werden, möchten wir der Öffentlichkeit diese nicht vorenthalten.“
Allerdings beließ es das Klinikum nicht bei der Beantwortung der Fragen, sondern teilte aus. Die lokale Presse wolle „dem Klinikum Emden stets und bewusst schaden“, heißt es in der Mitteilung. Eine „sachliche Aufklärung und dadurch Beruhigung der Bevölkerung oder einzelner Akteure“ scheine „jedoch nicht im Interesse der verzweifelt um Auflage und Existenz kämpfenden Redaktionen zu liegen“. Man werde künftig noch mehr „auf die hohe Reichweite der eigenen Social-Media-Kanäle setzen“, folgte als Drohung.
Lokalpresse reagiert gemeinsam mit offenem Brief
Die vier in Ostfriesland erscheinenden Tageszeitungen „Ostfriesen-Zeitung“, „Ostfriesische Nachrichten“, „Ostfriesischer Kurier“ und „Emder Zeitung“ reagierten mit einem gemeinsamen öffentlichen Brief und scharfen Kommentaren.
In dem Brief weisen die Chefredakteure die Vorwürfe zurück. „Es ist nicht die Aufgabe einer Zeitung, PR für ein Krankenhaus zu machen, sondern die Öffentlichkeit umfassend, kritisch und unabhängig zu informieren – auch und gerade dann, wenn es unbequem ist“, heißt es in dem Brief. Die Medien machen zudem darauf aufmerksam, dass das Klinikum Emden „im Sinne des Niedersächsischen Pressegesetzes eine Behörde“ sei und somit einer Auskunftspflicht unterliege. „Ihr Verhalten erschwert einen professionellen Austausch und ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg für Ihr gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Presse und zum kritischen Journalismus“, schreiben die Chefredakteure an Balster gerichtet.
Die Geschäftsleitung der Trägergesellschaft eskalierte weiter. Sie untersagte den Betreibern der Krankenhauskioske, die ostfriesischen Tageszeitungen weiterhin zu verkaufen. Angeblich zum „Schutz der Patienten“, weil diese durch die Berichterstattung „sehr beunruhigt waren“. Die Chefredakteure übten an diesem Schritt scharfe Kritik. Ulrich Schönborn von der „Emder Zeitung“ kommentierte: „Wer unabhängige Medien einschränkt, übt Zensur aus.“ Stephan Schmidt, Chefredakteur der „Ostfriesischen Nachrichten“, erinnerte daran, dass „die ostfriesischen Medien (…) durch ihre Online-Präsenz eine so große Reichweite wie nie zuvor“ hätten. Er spottete, das Internet werde Balster nicht verbieten können. Offenbar ging es hier um eine Art Strafaktion von Seiten der Klinikleitung.
Nach einem Machtwort des Landrats Olaf Meinen und des Emdener Oberbürgermeisters Tim Kruithoff als oberste Dienstherrn Balsters wurde das Verkaufsverbot zurückgenommen. „Kritische Berichterstattung gehört in einer Demokratie dazu. Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Grundrecht“, lassen sie sich in einem gemeinsamen Statement zitieren.
Konsequenzen gefordert
Der Fall ist in der Region inzwischen zum Politikum geworden und könnte dem Klinikchef, der zwischen 1989 und 1991 dreimal Ruder-Weltmeister war und mit Medienarbeit eigentlich vertraut sein sollte, sogar den Job kosten. Der Aufsichtsrat der Klinikgruppe will sich am 9. September mit dem Fall befassen.
Nachdem sich einige Kommunalpolitiker zunächst noch hinter Balster gestellt hatten, löste er mit dem Verkaufsverbot parteiübergreifend Empörung aus. Der „Emder Zeitung“ zufolge fordern Kommunalpolitiker von SPD, Grüne und Linke inzwischen Konsequenzen für den Klinikchef. Die CDU hält weiter an Balster fest. Johannes Kleen, Chef der SPD-Fraktion im Auricher Kreistag, erklärte der Zeitung zufolge, das Verkaufsverbot sei „eine absolut nicht nachvollziehbare Entscheidung der Geschäftsführung“. Kleen ist Mitglied der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft, die über die Personalie der Geschäftsführung entscheidet.
Seit Jahren berichtet die Lokalpresse immer wieder kritisch über die Trägergesellschaft, etwa im Zusammenhang mit einer geplanten Zusammenlegung der drei Kliniken zu einer Zentralklinik. Für die Gesundheitsversorgung in der Region ist das eine wichtige Entwicklung, die viele Leser interessiert. Ein Kritikpunkt: Die Kosten der Zentralklinik werden deutlich höher sein als ursprünglich geplant. Geschäftsführer Balster stand bereits früher einmal wegen Intransparenz-Vorwürfen in der Kritik. Sein Verhältnis zu den lokalen Medien sei schlecht, sagte der Chefredakteur einer Tageszeitung im Gespräch mit KOM. Dass Anfragen von Medien ins Leere laufen, komme ihm zufolge häufiger vor. Jüngst gab es zum Beispiel Berichte über mutmaßliche Behandlungsfehler am Emdener Klinikum. Diskussionen löste auch das geplante Aus der Notfallambulanz in Emden aus.
Fragen zu der Entscheidung, Zeitungen an den Krankenhauskiosken nicht mehr verkaufen zu wollen, beantwortete die Trägergesellschaft gegenüber KOM nicht inhaltlich.
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