Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, ihre Pläne für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zurückzunehmen. In einer Mitteilung warnt der Verband vor einem erheblichen Verlust staatlicher Transparenz und von Vertrauen in staatliche Institutionen. Auch Kommunikationsagenturen, Unternehmen und Verbände könnten nach Einschätzung der DPRG den Zugang zu wichtigen amtlichen Informationen verlieren.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte sich am 1. Juli auf 34 Maßnahmen für ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verständigt. Eine davon betrifft das Informationsfreiheitsgesetz. Es bietet seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes.
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Künftig sollen sich die Auskunftsrechte auf natürliche Personen konzentrieren, die zudem ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Darüber hinaus prüft die Koalition, den Kreis auf Deutsche und Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland zu beschränken. Die Gebühren für Auskünfte, die bislang in der Regel kostenfrei und in aufwendigeren Fällen auf bis zu 500 Euro gedeckelt waren, könnten künftig vollständig auf den Antragsteller übertragen werden. Für sensible Bereiche wie kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Forschung soll ein stärkerer Schutz als bisher gelten.
Einschnitt für die Kommunikationsbranche
Die DPRG sieht in den geplanten Änderungen einen Einschnitt für die Kommunikationsbranche. „Ob bei der Beratung von Unternehmen zu regulatorischen Risiken, bei Recherchen für Kampagnen im öffentlichen Interesse oder bei der Begleitung zivilgesellschaftlicher Anliegen, gesicherte amtliche Informationen sind die Grundlage ihrer seriösen Arbeit“, heißt es in der Mitteilung der DPRG. Ein verpflichtender Interessennachweis und höhere Kosten könnten Recherchen erschweren oder ganz verhindern.
„Die Beschränkung von Auskunftspflichten auf natürliche Personen schließt alle Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen komplett aus“, weist DPRG-Präsidentin Sabine Clausecker hin. Betroffen seien auch Medienhäuser, PR-Unternehmen und Agenturen. „Das ist eine Beweislastumkehr auf Kosten der Demokratie und Transparenz, wenn sich Kommunikationsprofis dann stärker auf ungeprüfte Quellen oder einseitige Behördendarstellungen verlassen müssten“, betont Clausecker. Das schade der Qualität und Glaubwürdigkeit professioneller Öffentlichkeitsarbeit insgesamt.
Kritik an den Reformplänen kommt auch von Medienvertretern, aus der Zivilgesellschaft, Justiz und Politik. Mehr als 100 Organisationen haben sich gegen die Änderungen gestellt. Auch Teile der SPD selbst lehnen die Pläne ab. Kritiker fordern nicht weniger, sondern mehr Transparenz. Schon jetzt würden nicht alle Anfragen beantwortet. Dem „Tagesspiegel“ zufolge wurden von fast 19.000 gestellten IFG-Anträgen im vergangenen Jahr nur in der Hälfte der Fälle Zugang zu Informationen gewährt.
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