Nach der Zerstörung einer Kabelverbindung gibt es in Teilen Berlins seit Samstagmorgen einen Stromausfall. Betroffen waren zunächst rund 45.000 Haushalte im Südwesten der Stadt – in Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee. Für etwa 11.000 Haushalte konnte die Stromversorgung inzwischen wiederhergestellt werden, teilte der Netzbetreiber Stromnetz Berlin mit. Für den Großteil der Betroffenen soll die Störung jedoch mindestens bis Donnerstag andauern.
Für viele ist der Stromausfall ein Ärgernis, weil Wohnungen dunkel bleiben und auskühlen. Für andere kann die Situation hingegen lebensgefährlich werden – vor allem für ältere Menschen und Kranke, die allein leben und auf Hilfe angewiesen sind. In Hochhäusern funktionieren Fahrstühle nicht. Wer nicht gut zu Fuß ist, kann faktisch seine Wohnung nicht verlassen. Telefone und Handys fallen aus. Externe Hilfe zu rufen, ist somit kaum möglich.
Zwei Tage nach dem Anschlag wird in Berlin über das Krisenmanagement diskutiert. Im Fokus der Kritik steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Der war am Samstag unsichtbar und tauchte trotz der Extremsituation öffentlich nirgendwo auf. Während Politikerinnen und Politiker aus den Bezirken sowie Wegners Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD) vor die Kameras traten, äußerte sich der Regierungschef lediglich über einige Tweets allgemein zur Lage. Er verzichtete darauf, sich ein Bild vor Ort in den betroffenen Stadtteilen zu machen, was die Frage aufwirft: Wo war Wegner?
Erst am Abend schrieb sein Sprecher Michael Ginsburg auf X, der Regierende Bürgermeister befinde sich „aktuell im Krisenstab mit allen zuständigen Stellen“. Später ergänzte Ginsburg, Wegner sei seit dem Morgen im ständigen Austausch mit den zuständigen Stellen und stets in Berlin gewesen. Das Interview in der für Berlin wichtigen RBB-Sendung „Abendschau“ übernahm Wirtschaftssenatorin Giffey.
Was hat Wegner unternommen, um die Krise möglichst schnell zu beenden und die Situation für die Betroffenen zu verbessern? Wo war er am Samstag? Diese Fragen wurden dem Bürgermeister erwartungsgemäß am Sonntag auf einer Pressekonferenz gestellt, die er mittags an einer Notunterkunft mit Giffey und der Innensenatorin Iris Spranger abhielt.
Wegner reagierte gereizt. Er habe sich zu Hause in sein Büro „eingeschlossen“ und vor allem telefoniert – unter anderen mit der Innensenatorin, Stromnetz Berlin, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenminister. „Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt“, erklärte er. Er habe den ganzen Tag koordiniert. Nur: Warum ging das ausschließlich von zu Hause aus?
Statement wirft Fragen auf
Mit seinem Statement ist es Wegner nicht gelungen, die Frage nach seiner physischen Abwesenheit zu beantworten. Im Gegenteil: Seine Ausführungen werfen nun weitere Fragen auf – die nach seiner Urteilsfähigkeit in Krisensituationen und nach der Wahrhaftigkeit seiner Aussagen.
Wieso hielt Wegner es nicht für angebracht, sich zumindest in sein Büro im Roten Rathaus aufzumachen, um dort einen Krisenstab zusammenzutrommeln und diesem physisch beizuwohnen? Weshalb konnte er Gespräche nicht per Handy aus seiner Dienst-Limousine oder von seinem Büro aus führen? Warum musste den wichtigsten Medientermin des Tages – das Interview in der „Abendschau“ – Wirtschaftssenatorin Giffey wahrnehmen? Weshalb fuhr Wegner nicht in die betroffenen Stadtteile, um sich selbst vor Ort ein Bild von der dystopischen Lage zu machen?
Sein Vorgehen und seine Antworten auf berechtigte Journalistenfragen sind ein Beispiel für eine ungeschickte Krisenkommunikation auf der Basis einer falschen Entscheidung. Während Helfer bei Minusgraden die Versorgung der Menschen versuchen sicherzustellen und viele in ihren Wohnungen frieren, sitzt der Regierende Bürgermeister im warmen Homeoffice und telefoniert. Ein verheerendes Bild.
Erst am Sonntag und damit einen Tag nach dem Anschlag tauchte Wegner auf. Seine öffentlichen Termine wie der in der Notunterkunft werden mit Bildern auf den Kanälen der Landesregierung seitdem umfangreich dokumentiert. Es wirkt, als ob die Pressestelle der Senatskanzlei mit möglichst vielen Fotos von Wegner seine samstägliche Abwesenheit kaschieren will. Wieso hat der CDU-Politiker aus dem Fall Anne Spiegel nichts gelernt? Die damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz kümmerte sich nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor allem um ihr Image und trat einen mehrwöchigen Familienurlaub an. Dass der Regierende Bürgermeister daraus für sich nicht den Schluss zog, bei einem massiven Stromausfall öffentlich Präsenz zeigen zu müssen, ist erstaunlich. Die Kritik war absehbar.
Krisen und Katastrophen sind für Politiker kommunikativ ein zweischneidiges Schwert. Zeigen sie sich in einem betroffenen Gebiet mit einer großen Entourage an Journalisten, entsteht schnell der Vorwurf, jemand wolle sich inszenieren und die Krise für sich nutzen, während eigentlich die Helfer bei der Arbeit behindert werden. Andererseits erwartet die Öffentlichkeit Präsenz der politisch Verantwortlichen. Die Bilder des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Gummistiefeln während des Oderhochwassers sind legendär. Helmut Schmidts Image als zupackender Politiker hat den Ursprung in seiner Rolle während der Sturmflut in Hamburg 1962, als er als Innensenator beherzt die Hilfe koordinierte.
Lage verschärfte sich
In Krisen ist es ratsam, sich erst einmal ein genaues Bild von der Lage zu verschaffen, bevor man sich öffentlich äußert. Ein kurzfristiger Stromausfall von mehreren Stunden wäre zwar ärgerlich, aber solange Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen über Notstrom versorgt sind, von begrenzter Schwere. Das Abwarten Wegners wäre in diesem Fall nachvollziehbar gewesen.
Die Lage in Berlin verschärfte sich allerdings erheblich, als am Samstagmittag klar wurde, dass der Großteil der Betroffenen erst frühestens am Donnerstag wieder Strom haben würde und die Versorgung für mehrere Tage sichergestellt werden muss. In den Stadtteilen lässt sich teilweise nicht einkaufen. Schulen bleiben geschlossen. Als das bekannt wurde, hätte Wegner entscheiden müssen, dass er das Homeoffice nun doch besser mal verlassen sollte. Was hinderte ihn daran, das zu tun?
Wegner ist seit Anfang 2023 Regierender Bürgermeister in Berlin. In der Zeit ist es ihm nicht gelungen, ein klares Profil aufzubauen. Dieses Jahr stehen im Herbst in der Hauptstadt Wahlen an. Der Großteil der Menschen in Berlin ist der Meinung, dass die Stadt schlecht regiert wird und es in zentralen Bereichen wie Bildung, Verwaltung und Infrastruktur kaum Fortschritte gibt.
Wegners Image wird auch dadurch bestimmt, dass er eine Beziehung mit der heutigen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eingegangen ist, der er selbst ihr Amt verschaffte. Damit ist der Eindruck entstanden, dass bei Wegner Privatleben und Amtsgeschäfte in einem für die Stadt ungünstigen Verhältnis stehen, weil sich wenig nach vorne bewegt. Offenbar ist sich Wegner bewusst, wie ihn die Menschen in Berlin beurteilen. Warum hätte er sonst erklärt, er habe am Samstag nicht die Füße hochgelegt? Spätestens nach diesem Satz dürften viele Berlinerinnen und Berliner denken, dass er genau das nur allzu gerne tut.
Franziska Giffey wollte ihrem Kabinettskollegen im „Politico“-Podcast jedenfalls nicht beispringen. „Ich habe das nicht zu beurteilen“, sagte sie ausweichend auf die Frage der Moderatorin, wie sie Wegners samstägliche Unsichtbarkeit bewertet. Die Senatorin war offenkundig froh, als die 200 Sekunden des Gesprächs abgelaufen waren.
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