Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht derzeit eine ungewöhnliche Dynamik. Berichten zufolge mussten Mitarbeitende des Hauses dienstliche Erklärungen unterzeichnen. Sogar die Überprüfung von E-Mail-Konten durch das Ministerium steht im Raum. Auslöser sei ein Medienbeitrag gewesen, der vorab die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation für eine Reise der Ministerin nach Saudi-Arabien publik machte.
In der Berliner Politik sind solche „Leaks“ alltäglich – und werden in Redaktionen üblicherweise mit weiteren Quellen gegengecheckt. Die Reaktion des Ministeriums jedoch ist unüblich – und sie ist aufschlussreich. Sie verdeutlicht, dass Katherina Reiche ihr Amt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie kommunikativ eher wie ein CEO als wie eine Ministerin führt. Vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung war die 52-Jährige als Vorstandsvorsitzende für Westenergie tätig.
Kontrollierte Abgabe von Informationen
Reiche scheint die Kommunikation mit der Presse primär als Einbahnstraße zu begreifen. Informationen werden von ihr offenbar nicht als Teil eines öffentlichen Diskurses gesehen, sondern als strategisches Gut, das dosiert und zum optimalen Zeitpunkt abgegeben wird.
Ihre öffentlichen Auftritte spiegeln diese Haltung wider. Die Statements wirken oft genau kalkuliert. Die Ministerin orientiert sich eng am Manuskript. Die Worte Reiches wirken abgelesen. Es ist hölzern in der Umsetzung und wenig diskursiv. Raum für Debatten macht die Ministerin selten auf. Talkshows meidet sie komplett.
Dieses Vorgehen ist im Corporate-Umfeld logisch und oft erfolgreich. Für Unternehmen ist Kommunikation ein Instrument, um Reputation und Marktwert zu steuern. Die Botschaften müssen präzise und widerspruchsfrei sein. Der Geschäftserfolg bildet den alleinigen Maßstab. Von Debatten hat hier niemand etwas. In einem Konzern ist eine durchgestochene Liste ein handfester Compliance-Verstoß, der die eigene Verhandlungsposition schwächen kann.
Systemkonflikt Institution versus Unternehmen
Doch ein Bundesministerium folgt einer anderen Logik als ein privates Wirtschaftsunternehmen. Es ist eine Institution des demokratischen Staates, die mit öffentlichen Mitteln agiert und gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist. Hier ist Kommunikation kein reines Marketingtool, sondern die Grundlage des parlamentarischen und gesellschaftlichen Diskurses.
In der politischen Kommunikation ist das „Spiel über die Bande“ – also das gezielte Informieren der Presse – ein etabliertes, wenn auch informelles Instrument. Es dient dazu, Debatten anzustoßen, bevor politische Prozesse unumkehrbar werden. Dass eine Delegationsliste vorab bekannt wird, ist in diesem Kontext kein sicherheitsrelevanter Vorfall, sondern Teil des medialen Grundrauschens in der Hauptstadt.
Das Risiko der Abschottung
Wo also Transparenz und Diskurs erwartet werden, setzt Reiche auf Disziplinierung. Das Ziel, die volle Kontrolle über jede Botschaft zu behalten, ist in einem politischen Ökosystem jedoch kaum zu erreichen.
Und die Ministerin verspielt damit eine Chance. Denn wer den öffentlichen Diskurs nicht als Chance zur Mitgestaltung begreift, hat in der Öffentlichkeit schon fast verloren. Debatte wird als Risiko betrachtet, das es zu managen gilt. Das dürfte wenige Wähler überzeugen. Reiche verpasst mit diesem Stil die Möglichkeit, eine eigene politische Erzählung zu etablieren.
Dass es handwerklichen Nachbesserungsbedarf gibt, scheinen zuletzt auch Reiche und das Ministerium gemerkt zu haben. Seit Februar unterstützen die Agenturen Scholz & Friends sowie FGS Global die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums, berichtete die „Zeit“. Tatsächlich konnte man zuletzt eine vorsichtige Kommunikationsoffensive beobachten. Reiche kündigte an, häufiger Updates zu den Energiepreisen zu geben. Außerdem gab es ein öffentlichkeitswirksames „Bild“-Interview und einen „FAZ“-Gastbeitrag. „Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik“ lautete die Überschrift.
In einem Punkt allerdings agiert Reiche gar nicht wie ein CEO: in der internen Kommunikation. Wie wichtig es ist, die eigene Belegschaft als erstes mitzunehmen, steht im Handbuch der CEO-Kommunikation auf Seite 1. Im BMWE hingegen fühlt sich dem Vernehmen nach kaum jemand von der Ministerin mitgenommen. Das Klima scheint schlecht, die Führung isoliert. Man könnte subsumieren: Reiche kommuniziert zwar wie ein CEO, aber nicht wie ein guter CEO.
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