Meinungsfreiheit – kein Wort wird derzeit so misshandelt wie dieser an sich ehrenwerte Begriff, der vom demokratischen No Brainer zum rechten Kulturkampfbegriff geworden ist, seitdem Donald Trumps MAGA-Bewegung „Freedom of Speech“ nutzt, um Europa unter Druck zu setzen. Die verstörende Rede von JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz ist ziemlich genau ein Jahr her. Der Vizepräsident hatte den Alliierten klar gemacht, was die US-Regierung unter Meinungsfreiheit versteht. Dazu gehöre auch, ungefiltert und ungestraft falsche Fakten und Beleidigungen verbreiten zu dürfen.
Gefeiert wurde Vance damals unter anderen von Vertretern der „Welt“, die die viel debattierte Verengung des Meinungskorridors aka „Sprachverbote“ hierzulande schon weit vor Vance umtrieb. Warum sonst hätte man bereits 2021 eine „Chefreporterin Freiheit“ installieren sollen, deren Aufgabe aber nicht die Reportage und die Recherche vor Ort ist. Sie beschränkt sich allein auf die Verbreitung der in der Regel erwartbaren eigenen Meinung. Der Markenkern der „Welt“ ist mittlerweile ohnehin die Meinung und die fällt so gut wie immer so aus, dass sie auch JD Vance gefallen würde. Nun zählt zur Meinungsfreiheit gerade auch die Position des weltanschaulichen Kontrahenten, die die „Welt“ ihren Lesern und Zuschauern aber nur in Mikro-Dosen verabreicht.
Wenn unter dem ausgebeulten Deckmantel der Meinungsfreiheit Gastautoren Dinge in die Tastatur hacken dürfen, die andernorts selbst hinter vorgehaltener Hand für Ärger sorgen, wird der Begriff geradezu missbraucht. So konnte der Schweizer Putin-Versteher Roger Köppel jüngst in der „Welt“ behaupten, dass die EU für „Kriegsaufrüstung gegen Russland“ stehe und eine größere Gefahr darstelle als China oder Russland, was – und da ist der innere Kompass immerhin intakt – in der Redaktion zu heftigen Kontroversen geführt haben soll. Es versammeln sich dort schließlich jede Menge gebrannte Kinder, denn schon der Gastbeitrag von Elon Musk hatte dort beileibe nicht jedem gefallen. Aber hey: So ist das mit der Meinungsfreiheit eben!
„Fucking cool“
Wie weit darf diese aber gehen? Wenn Köppels Zeitung „Weltwoche“ einen Text aus Russland bringt, der das von russischen Soldaten verübte Massaker von Butscha als ukrainischen Hoax abtut, hat das mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Und wie weit ist dann noch der Schritt zur Holocaust-Leugnung? In den USA lädt der völlig enthemmte Ex-Fox-News-Mann Tucker Carlson mittlerweile Leute in seinen Podcast ein, die Hitler „fucking cool“ finden.
Meinungsfreiheit impliziert nach dieser Definition auch Faktenfreiheit und Beleidigungsfreiheit. Der Erfolg des Rechtspopulismus fußt auch auf größtmöglicher verbaler Aggression, da wundert es nicht, dass MAGA und ihre europäischen Satelliten so sehr auf diese Art der Meinungsfreiheit pochen.
Aber was ist mit den Verteidigern der Demokratie und ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit?
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erwies ihnen mit seinem Rant bei Markus Lanz gegen „Nius“ einen Bärendienst. Er griff zur reichlich ausgeleierten Stanze „Hass und Hetze“ und sah gleich die Demokratie durch rechte Portale in Gefahr.
Nun kann man verstehen, dass sich Politiker wie Günther von „Nius“ ernsthaft angegangen fühlen, schließlich versteht dessen Chefredakteur Julian Reichelt unter Kritik an Politikern in erster Linie Beleidigungen. Er bezeichnete Günther nach dessen TV-Aufritt als „skrupellos-diktatorisch“ (immerhin nicht „suizidal-behämmert“ wie Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner). Aber warum das Portal gleich die Demokratie bedrohe, erschließt sich nicht.
Was Günther nicht versteht
Günther begreift zudem wie viele andere nicht, dass ein Portal, das wie die ganze hinter ihm stehende Denkrichtung von seiner Gegnerschaft zum „Mainstream“ lebt, genau solche Attacken zur Daseinsberechtigung und Vergegenwärtigung der eigenen Bedeutung braucht. Es ist auf Eskalationen wie die von Daniel Günther geradezu angewiesen. Bessere PR kann der Ministerpräsident für das Portal gar nicht machen.
Die Meinungsfreiheit wird natürlich auch von anderer Seite misshandelt. Wenn jeder Zweifel am Klimawandel gleich außerhalb des zulässigen Meinungskorridors steht und Aktivisten statt Straßen die Berliner U-Bahn-Bildschirme zukleben, weil Springers Lokal-Marke „BZ“ dort harmlose News verbreiten darf (Axel Springer ist für Gegner immer gleich „Hass und Hetze“) und die „Taz“ auch noch gefällig darüber berichtet, weiß man: Die Gesellschaft bedarf dringend eines gemeinsamen Verständnisses zur Meinungsfreiheit. Die unvereinbaren Haltungen stehen sinnbildlich für ihre Spaltung. Und die Meinungsfreiheit braucht dringend Schutz. Man könnte glatt eine NGO gründen.
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