Vor EU-Abstimmung: Urheberrechtsstreit eskaliert

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Der heftige Streit um die geplante EU-Urheberrechtsreform spitzt sich wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung weiter zu. Das Europäische Parlament soll voraussichtlich am 26. März über das Paket befinden, welches unter anderem das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht und die befürchteten Uploadfilter für Internet-Plattformen.

Die aktuellen Entwicklungen im Überblick:

21. März – Wikipedia streikt

Aus Protest gegen die geplante Reform schaltet sich am 21. März die deutsche Ausgabe von Wikipedia komplett ab. Auch die französische, tschechische und slowenische Ausgabe der Online-Enzyklopädie beteiligen sich am “Blackout21”. Statt der üblichen Lexikoneinträge erscheint dabei lediglich ein schwarzer Bildschirm mit einem Text, mit dem gegen das Gesetzesvorhaben protestiert wird.
Auch die Mutterorganisation von Wikipedia, die Wikimedia-Foundation, hat sich gegen die Reform ausgesprochen. Der Streik der deutschen Wikipedia ist das Ergebnis einer Autorenabstimmung.

Axel Voss sorgt für neue Verwirrung

Der Europa-Abgeordnete und CDU-Politiker, offizieller Berichterstatter des Parlaments für die Urheberrechtsreform, sorgt neuerlich mit Interviewaussagen für Erstaunen und Stirnrunzeln. Erst vor wenigen Tagen hatte Voss ein mögliches Verbot von Youtube ins Spiel gebracht.
Nun erklärte Axel Voss gegenüber Vice unter anderem fälschlicherweise: „Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“ Außerdem legte er zum wiederholten Male nahe, die Proteste gegen die EU-Reform wären möglicherweise von den USA aus initiiert worden. Alle Einzelheiten zur Reform könne er jedoch nicht überblicken, erklärte Voss: „Ich weiß das nicht mehr so im Detail, das ist alles so rasant und schnelllebig.“

Neuer CDU-Vorschlag

Wohl als Reaktion auf die scharfen Proteste und die Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform hat die CDU einen neuen Vorschlag vorgelegt, den sie selbst als „Kompromiss“ bezeichnet. Demnach sollen in Deutschland auf nationaler Ebene Uploadfilter durch verpflichtende Lizenzmodelle für Inhalte und Bagatellausnahmen verhindert werden.
Der Last-Minute-Vorstoß rief weitestgehend Ablehnung hervor. Es sei nicht nachvollziehbar, zunächst auf EU-Ebene für eine Regelung zu stimmen, deren offensichtlich negative Auswirkungen dann auf nationaler Ebene wieder korrigiert werden müssten, so Kritiker. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem „Kompromiss mit sich selbst“.

Technologie-Unternehmen gegen die Reform

Rund 130 Firmen aus 16 europäischen Ländern haben in einem offenen Brief die Abgeordneten des Europa-Parlaments aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen. Vor allem kritisieren die Start-ups und Technologie-Unternehmen Artikel 13 des Vorhabens: Uploadfilter seien „ein gefährliches Experiment an den Fundamenten des Internet-Ökosystems“. Das in Artikel 11 vorgesehene Leistungsschutzrecht sein „ein komplett neues Recht für Verleger“. Mit dem Reformvorhaben verspiele Europa seine Chance, eine tragende Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Insbesondere kleinere und mittlere Firmen erlitten durch die Reform Nachteile, während große US-Firmen gestärkt würden.

Verbände für die Reform

Während sich diverse Organisationen der Wirtschaft und der Digitalbranche klar gegen die Urheberrechtsreform ausgesprochen haben, werben über 200 so genannte „Kreativ-Verbände“ unter anderem in großformatigen Zeitungsanzeigen dafür. In einem gemeinsamen Schreiben bezeichnen sie das Vorhaben als „historische Chance“, um ein  „faires und nachhaltiges Internet für alle“  zu schaffen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Verlegerverbände, aber beispielsweise auch der Deutsche Journalistenverband DJV. Die Internationale Journalisten-Föderation IFJ, zu deren Mitgliedern der DJV gehört, hat sich allerdings gegen die Reform positioniert.

Großdemonstrationen am 23. März

Die öffentliche Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform wird vermutlich am 23. März ihren Höhepunkt erreichen. In ganz Europa sind für diesen Tag unter dem Motto #SaveYourInternet Demonstrationen gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt mehreren Hunderttausend Teilnehmern.