Schweigen für die gute Sache?

In Deutschland drehen sich politische Debatten inzwischen häufig nicht um die handelnden Akteure, sondern um eine Partei, die am Rand steht und zu konkretem Handeln wenig beiträgt. „Nutzt das der AfD?“, lautet die Frage, die über vielen Problemen und Diskussionen schwebt. Nach blutigen Anschlägen wie auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2024 scheint die Sorge vor „politischer Instrumentalisierung“ auf Social Media viele aus dem politischen und medialen Umfeld oft mehr umzutreiben als die Sorge um die Opfer. Die Furcht vor einer möglichen Zustimmung der Rechtsaußen-Partei zu bestimmten Positionen versetzt die deutsche Politik auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene zum Teil in Angststarre.

Und nun auch den Journalismus? Es mehren sich die Stimmen derer, die zumindest debattieren wollen, ob man durch übermäßige Kritik am Regierungshandeln nicht der AfD in die Hände spiele und sich daher mäßigen sollte. Kürzlich klang das unter anderem in einem Podcast von Paul Ronzheimer („Bild“) mit Veit Medick, Ressortleiter Politik beim „Stern“, an. Thema war der Rentenstreit. Auch wenn beide die AfD-Debatte schnell ad acta legten: Schon dass es überhaupt thematisiert wird, ist beunruhigend.

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Medick führte seine Gedanken zusätzlich auf Linkedin aus: „Man kann fragen, ob (Magazin-)Journalismus eigentlich immer den Finger in die Wunde legen muss. Bewirken wir damit nicht, dass das Vertrauen in die Regierungen der Mitte nur noch weiter erodiert? Erledigen wir so nicht gar teilweise das Geschäft all jener, die der Demokratie schaden wollen?“ Und wenn wir schon bei der Frage der Fragen sind: Genau diese Diskussion nutzt der AfD.

Schon jetzt stehen Medien in bestimmten Kreisen zunehmend in Verdacht übermäßiger Regierungsnähe. Galt es früher noch als positiv, wenn man ganz nah dran war an den Mächtigen, um ihnen auf die Finger zu schauen, sehen sich heute Journalisten dem Vorwurf ausgesetzt, Regierungsbotschaften zu verbreiten, weil sie beispielsweise im Kanzlerflieger mitreisen dürfen. Zu viel Nähe ist auf einmal suspekt. Sie steht nicht mehr für spannende Insiderinformationen, sondern für die Verbreitung von Propaganda.

„Alternativen Medien“ das Feld überlassen?

Der Vorwurf kommt zwar in der Regel von Menschen, deren gesellschaftliche und politische Ansichten fragwürdig sind. Aber mit einer Debatte über die Konsequenzen seiner Berichterstattung läuft der Hauptstadt-Journalismus Gefahr, sich auch in der vielzitierten „Mitte der Gesellschaft“ verdächtig zu machen.

Es ist ganz einfach nicht sein Auftrag, darauf zu achten, ob diese oder jene Partei von der Berichterstattung profitieren könnte oder eben nicht. Wenn die Menschen im Land den Eindruck bekämen, Regierungsstreit, Fehler oder gar Skandale würden nur noch von Portalen wie „Apollo News“ aufgedeckt, wäre das eine Steilvorlage für all jene, die in diesen „alternativen Medien“ die einzigen unerschrockenen Aufklärer sehen, die der Republik noch verblieben sind.

Bislang sehen sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender dem Vorwurf ausgesetzt, „von oben“ gesteuert zu sein. Und bislang setzte die Debatte über den „richtigen“ Umgang mit der AfD bei der Frage an, ob man ihr nicht in der Berichterstattung zu viel Raum einräume – auch wenn ihre Protagonisten selten eingeladen wurden. Sie jetzt auch noch zum Elefanten im Raum der Berichterstattung zu machen, selbst wenn es gar nicht um die Partei geht, ist überflüssig und gefährlich.