Medien rufen zum Schutz der Pressefreiheit auf

Nach Neonazi-Drohungen gegen Journalisten

Immer mehr Journalisten sind regelmäßig Drohungen von rechts ausgesetzt. Hasserfüllte Texte in rechten Medien, die Verbreitung von Falschinformationen, Klagen und Anzeigen und sogar tätliche Angriffe gegen die Schreiber sind längst keine Seltenheit mehr.

Eine aktuelle Aktion der NPD verleiht dem Thema neue Dringlichkeit: Für den 23. November hat die rechtsextreme Partei zu einer Demonstration gegen drei freie Journalisten aufgerufen. Julian Feldmann, David Janzen und André Aden haben den Zorn der Rechten auf sich gezogen, weil sie kritisch über deren Taten und Veranstaltungen berichtet haben.

Die geplante Demonstration ist nicht die erste Drohung gegen sie: In Bezug auf Julian Feldmann kommentierte ein hochrangiger NPD-Funktionär beispielsweise bei einer Veranstaltung, ein Revolver „liege schon bereit“. Auf die Privatwohnung von David Janzen gab es in diesem Jahr bereits mehrere Anschläge.

Zahlreiche Kollegen, Medien und Verbände haben sich aus diesem Anlass nun mit den drei Journalisten solidarisiert. Unter dem Motto „Schützt die Pressefreiheit!“ rufen sie dazu auf, sich an Protesten gegen die geplante Demonstration zu beteiligen. Außerdem fordern sie konkrete Maßnahmen, um die Pressefreiheit und den Schutz von Medienschaffenden zu gewährleisten.

Die Unterzeichner fordern unter anderem vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalisten, die Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für derartige Angriffe sowie die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, um die für Ende des Monats geplante Demonstration zu verhindern.

Über 450 Journalistinnen und Journalisten sowie 20 Verbände und 17 Redaktionen haben den Aufruf unterzeichnet, darunter die Chefredaktionen des Spiegel und der Zeit, der Bundesvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands sowie der Satiriker Jan Böhmermann und die Autorin Sophie Passmann.

Dass der Aufruf in so kurzer Zeit so viele Unterstützer gefunden hat, sieht der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall als positives Zeichen: „Die Botschaft ist eindeutig: In der Zivilgesellschaft haben Journalistenfeinde keine Chance.“