Caspary (CDU): Artikel-13-Demonstranten „gekauft“

Urheberrechtsreform

Demonstranten gegen die EU-Urheberrrechtsreform sollen angeblich von US-Konzernen bezahlt worden sein. Das behauptet zumindest Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und erklärter Befürworter der Reform, in einem Artikel der Bild-Zeitung.

An den Demonstrationen gegen das Reformvorhaben hatten sich am vergangenen Samstag in Deutschland unter den Mottos „Artikel13Demo“ und „SaveYourInternet“ weit über 100.000 Menschen beteiligt.

Allein in München berichtete die örtliche Polizei beispielsweise von rund 40.000 Teilnehmern. In Berlin wurden nach Polizeiangaben über 10.000 Demonstranten gezählt, in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Hannover und anderen Städten jeweils mehrere Tausend.

Sie wandten sich gegen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform, über die am 26. März im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll. Vor allem die befürchteten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stehen in der Kritik.

Laut Caspary hätten Demonstranten über Nichtregierungsorganisationen von amerikanischen Unternehmen Geld erhalten, damit sie sich an den europaweiten Protestaktionen gegen die Reform beteiligen. Belege für seine Behauptung präsentierte Caspary nicht.

In Bild wird er wie folgt zitiert:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament verbreitete die unbewiesene Behauptung Casparys auf ihren Social-Media-Kanälen.

Casparys Äußerungen zum angeblichen “Demogeld” und deren Verbreitung durch einen offiziellen Partei-Account stießen bei zahlreiche Teilnehmern der Demonstrationen, aber auch bei etlichen seiner Parteifreunden, darunter CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete, auf Empörung und Unverständnis:


Caspary selbst verbreitete mittlerweile auf Twitter eine “Klarstellung”. Er habe nie behauptet, “alle” Demonstranten seien gekauft. Von welcher Zahl bezahlter Demonstrationsteilnehmer er ausgeht, teilte der CDU-Europaabgeordnete nicht mit.

Sein Fraktionskollege Elmar Brok erklärte unterdessen laut ZDF, bei den Protesten handele es sich um eine “massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne”.

In der Tageszeitung Die Welt wurde den Demonstranten unterstellt, „beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“ zu erinnern.