Herr Mansfeld, Sie haben Ende Mai die „Initiative Transparente Demokratie“ mitgegründet. Was ist Ihr zentrales Anliegen?
In wenigen Worten: Wer bekommt von wem für was Geld? Dabei geht es uns vor allem um den Bereich der staatlichen Finanzierung von politischer Willensbildung.
Sie fordern vor allem den Staat auf, darzulegen, welche Organisationen er finanziell unterstützt.
Ja, in erster Linie ist der Staat derjenige, der rechenschaftspflichtig ist für das, was er tut. Eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien ist Transparenz. Wenn man den Gedanken einer liberalen Demokratie mit Volkssouveränität ernst nimmt, müssen die Bürger wissen, was der Staat macht, damit sie mündig entscheiden können, wie sich ihr politisches Bild zusammensetzt.
Bereits jetzt lässt sich aus verschiedenen Lobbyregistern auf EU- und Bundesebene herauslesen, wie Gelder verteilt werden. NGOs weisen ihre Einnahmen selbst aus. Reicht das nicht?
Die Transparenzkriterien sind nicht weitreichend genug. Das Lobbyregister beschränkt sich nur auf das Verhältnis zu den Bundesbehörden und zum Bundestag. Dann gibt es noch Ausnahmen für Gewerkschaften und Kirchen zum Beispiel. Es betrifft die Landesparlamente und Kommunen nicht. Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit sind ebenfalls ausgenommen. Gerade die ist aber wichtig bei der politischen Willensbildung.
Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmens- und Kommunikationsberater unter anderem für Firmen der Tabak-, Glücksspiel-, Finanz- und der Pharmabranche. Seine Projekte wurden mehrfach mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. © Heike Rost
Was ist ihre Kritik an den NGOs?
Wir sind selbst eine NGO. Wir kritisieren die verbreitete Auffassung, NGOs seien die alleinigen Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese Sichtweise greift zu kurz und verengt den Begriff unnötig. Zivilgesellschaft umfasst weit mehr als nur Nichtregierungsorganisationen: Verbände, Bürgerinitiativen und andere gesellschaftliche Akteure gehören ebenfalls dazu, sofern sie unabhängig handeln und am öffentlichen Meinungsbildungsprozess mitwirken. Wir beziehen uns daher nicht nur auf NGOs. In unserer Satzung steht, dass wir uns um die in- und ausländische Finanzierung der unterschiedlichsten Lobbygruppen kümmern. Somit auch um Wirtschaftsverbände.
Bleiben wir bei den NGOs: Anhand welcher Kriterien entscheiden Sie, welche Sie sich genauer anschauen? Wann sind aus Ihrer Sicht Legitimität und Existenzberechtigung gegeben?
Der Knackpunkt ist immer die Frage, ob eine Organisation politisch aktiv ist. Der Staat kann natürlich NGOs und Lobbygruppen finanzieren, wenn es beispielsweise um Umwelt- und Klimaschutz oder Katastrophenhilfe geht. Es ist sinnvoll, dass der Staat nicht alles selbst macht und andere mit der Erfüllung seiner Aufgaben betraut. Im Umweltschutz gibt es große Organisationen wie den BUND und Nabu. Die haben Landesverbände und sind in nahezu jeder Gebietskörperschaft präsent. Dagegen ist nichts einzuwenden. Kritisch wird es in dem Moment, wenn Organisationen mit Steuergeldern auf die politische Willensbildung einwirken. Das muss transparent gemacht werden.
Welche NGOs, die gefördert werden, wollen Sie sich genauer anschauen?
Aktuell sind wir noch dabei, die Gemeinnützigkeit zu bekommen und überhaupt als Verein eingetragen zu werden. Bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen zu bewerten und zu begutachten, wird anschließend Teil unserer Aufgabe sein. Unser Hauptaugenmerk wird vor allem auf Bereichen liegen, in denen Staatsgelder fließen. Zu schauen, wohin das Geld der Steuerzahler geht.
Ein Beispiel: Greenpeace schreibt auf seiner Website: „Wir nehmen kein Geld von Unternehmen, Parteien oder vom Staat.“ Ist Greenpeace damit unproblematisch?
Ja, überhaupt kein Problem. Wenn Greenpeace keine öffentlichen Mittel annimmt, ist aus dieser Perspektive alles fein. Problematisch wird es immer dann, wenn Steuergeld fließt und es politische Kooperationen zwischen Institutionen des Staates und Teilen der Zivilgesellschaft gibt.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung 551 Fragen zu NGOs gestellt. Die wurden meist nur sehr allgemein beantwortet. Drei Monate später gründen Sie Ihre Initiative. Inwiefern gibt es da einen Zusammenhang?
Für mich als Öffentlichkeitsarbeiter war dieses besondere Verhältnis zwischen Medien und NGOs immer interessant. Was mich gestört hat, war, dass NGOs nicht mit ihren Partikularinteressen gekennzeichnet werden – vor allem nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk –, sondern auftreten, als ob sie unabhängige Experten seien. Das war zum Beispiel 2011 so, als die Bundesregierung entschieden hat, aus der Atomkraft auszusteigen. Wir haben vor einigen Jahren schon einmal versucht, mit Lebensmittelverbänden eine NGO zu gründen, die sich mit der Entmystifizierung von Behauptungen beschäftigt. Das ist gescheitert, weil jemand aus dem Vorstand der Verbände seine Kooperation mit den NGOs nicht gefährden wollte. Das Learning war: Wenn du etwas machen willst, dann finanziere es selbst.
Aber warum erfolgte gerade jetzt die Gründung?
Unter den Gründern gab es die kollektive Wahrnehmung des 2. Februar, als auf der Siegessäule stand: „Ganz Berlin hasst die CDU“. Es gab eine große Demonstration bis zum Konrad-Adenauer-Haus. Ein Bekannter hat mir geschrieben, er käme aufgrund der Demo nicht bei der CDU rein, weil der Zugang von Demonstranten blockiert werde. Da dachte ich mir, es könne nicht sein, dass im Vorfeld einer Bundestagswahl zivilgesellschaftliche Organisationen, die zum Teil mit öffentlichen Geldern finanziert werden, eine Demonstration gegen die größte Oppositionspartei des Landes veranstalten und zusätzlich Regierungsvertreter auf dieser Demo auftreten. Dass die Regierung Organisationen Geld gibt, um gegen die Opposition zu demonstrieren, kennen wir aus totalitären Staaten. Das war ein emotionaler Moment, in dem wir uns gesagt haben, dass wir etwas tun müssen.
Sie sind „Kommunikationsberater für sensible und kontroverse Branchen“. So steht es auf der Seite der Initiative. Sie arbeiten unter anderem für Firmen der Tabak-, Glücksspiel-, Finanz- und der Pharmabranche. Das sind Branchen, die von NGOs häufig kritisiert werden. Wenn NGOs medial weniger Gehör fänden, wäre es den genannten Branchen sicher recht. Inwieweit gibt es einen Zusammenhang zwischen Ihrer beruflichen Tätigkeit und der Initiative?
In erster Linie bin ich Staatsbürger mit einem bestimmten beruflichen Hintergrund. Ich weiß vielleicht über Zusammenhänge wie denen zwischen NGOs und Medien etwas genauer Bescheid als jemand, der in einem anderen Bereich arbeitet. Was ich mache, ist aber staatsbürgerliches Engagement auf der Basis meiner persönlichen Überzeugung. Das habe ich schon immer so gehalten. Ich habe diverse zivilgesellschaftliche Projekte mitgegründet und mich für sie eingesetzt: Im Denkmalschutz, für die deutsch-türkische Städtepartnerschaft zwischen meinem Wohnort Bingen und Anamur oder auch dafür, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird. Ich bin Vorsitzender einer Bürgerinitiative für eine Rheinquerung in unserer Region, seit über 20 Jahren Mitglied der FDP und ein politisch denkender Mensch.
Es gibt also keinen Zusammenhang zu Ihrer Arbeit?
Ich habe in den vergangenen zehn Jahren etwa 50 verschiedene Kunden betreut und beschäftige mich immer wieder mit schwierigen Themen. Ich sehe nicht, warum dadurch mein staatsbürgerliches Engagement diskreditiert sein sollte.
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Wie finanzieren Sie sich als Initiative?
Wir haben bisher alles selbst mit eigenem Geld finanziert. So teuer war es noch gar nicht. Wir haben eine Website erstellt. Beim Logo habe ich mit KI etwas entwickelt. Ein Freund aus einer Agentur hat das dann professioneller gestaltet. Wir hatten eine Gründungsveranstaltung. Die Raummiete war ein relativ kleiner Betrag.
Als „unabhängiges und überparteiliches Rechercheprojekt“ wolle die Initiative zukünftig Daten und Fakten recherchieren, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. So steht es in Ihrer „Mission“. Wie wollen Sie vorgehen?
Es gibt einige Schwerpunkte. Die richten sich auch danach aus, was für Medien aktuell ist. „Trusted Flagger“ sind beispielsweise so ein Thema. Da das aber nicht nur einzelne NGOs betrifft, sondern auch eine Vielzahl von Bundesinstitutionen, ist das eine längere Geschichte.
Wie wollen Sie die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitteilen?
Es wird Recherchen geben und eigene Beiträge bei uns auf der Website. Unser erster Recherchebeitrag war übrigens über rechte NGOs. Wir werden auch eigene Bewegtbildsachen machen. Tiefergehende Recherchen kommen bei uns erst in den nächsten Wochen.
Planen Sie auch Anfragen an staatliche Institutionen? Über das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel?
Ja, auf jeden Fall. Es liegt vor allem am Staat beziehungsweise an der Regierung, transparent zu machen, wofür sie Geld ausgibt.
Ist es das Ziel, weitere Mitglieder oder Unterstützer zu gewinnen?
Ja. Als Verein wollen wir verschiedene Säulen der Finanzierung haben. Mitgliedsbeiträge sind die eine. Als Verein können wir dann auch Spenden annehmen. Intern wird bei uns noch diskutiert, ob wir selbst staatliche Gelder annehmen wollen.
