Wenn ein Kommunikationskanal den Aufwand und Ärger nicht mehr rechtfertigt, trennt man sich davon. Das ist eine logische und professionelle Entscheidung. Kosten und Nutzen müssen in einem günstigen Verhältnis zueinanderstehen. Man könnte den Rückzug der linken politischen Parteien von X formely known as Twitter auch unter diesem Aspekt sehen und ihn für vernünftig halten. Es ist schließlich auch keine Partei gezwungen, teure Wahlplakate aufzuhängen, wenn sich diese niemand anschaut. Das Gros der Bürgerinnen und Bürger erreicht man bei X nicht, auch wenn zwölf bis 15 Millionen aktive monatliche Nutzer in Deutschland weiterhin eine stattliche Zahl sind.
Allerdings ging es SPD, Grünen und den Linken bei ihrer konzertiert verkündeten Entscheidung, das Netzwerk zu verlassen, nicht um Reichweite und Relevanz, sondern um Kritik an Tonalität und Art der Inhalte. „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr“, lautet der Wortlaut der Abschiedserklärungen. Und deshalb ist es eine schwache, eine mutlose und verzagte Entscheidung, über die die AfD denn auch gewohnt vollmundig tönt: „Kapitulation“.
Aushalten, gegenhalten, durchhalten!
Es gehört zu den wenigen Behauptungen der Rechtspartei, die man unterstreichen kann. Die Kapitulationserklärung steckt voller selbstmitleidigem Mimimi. Man wolle kein System stärken, dessen Algorithmen Desinformation und „Hass und Hetze“ fördere und die Demokratie schwäche.
Erstes wird niemand von der Hand weisen, seitdem Elon Musk (Zitat: „Only the AfD can save Germany“) bei X das Sagen hat. Bei Zweitem ist es allerdings absurd, wenn demokratische Parteien die Demokratie-Zersetzung auch noch fördern, indem sie sich von Plattformen zurückziehen. Parteien müssen Gegenwind aushalten, dagegenhalten und durchhalten!
Wenn man den Schritt weiterdenkt, könnten SPD, die Grünen und die Linken auch die Marktplätze in Sachsen-Anhalt verlassen, weil der Ton dort ihnen gegenüber ähnlich feindselig ist und auch dort die ein oder andere Fake News kursiert. Die AfD ist in den Städten und Gemeinden inzwischen ähnlich überpräsent wie auf X. Keine Partei käme aber auf die Idee, die Präsenz noch dadurch zu verstärken, indem sie ihre eigenen Wahlkampfstände abbaut. Man will ja die Bürgerinnen und Bürger von sich überzeugen.
Verstoß gegen den Auftrag
Parteien unterscheiden sich von Marken und Unternehmen. Die können sich leicht von X oder anderen Plattformen zurückziehen, wenn es ihnen dort nicht mehr passt oder sie für sich keinen Mehrwert mehr sehen. Ihr Auftrag ist nicht die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes.
Und die geschieht nun einmal auch auf einer Plattform mit monatlich 15 Millionen aktiven Nutzern. Auch deshalb betonen Politikerinnen wie Ricarda Lang und Konstantin von Notz von den Grünen, sich von X nicht vertreiben zu lassen. Karl Lauterbach von der SPD will ebenfalls bleiben. Von Vizekanzler Lars Klingbeil war ebenfalls nichts zu dem Rückzug zu hören. Dabei sind die einzelnen Köpfe der Parteien viel stärkeren Anfeindungen ausgesetzt als die Organisationen selbst. Die Grenze der Zumutbarkeit wird vor allem von Menschen ausgetestet, nicht von Parteien.
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Auch die konzertierte Aktion #WirverlassenX, die offenbar eine Art Big Bang der viel zitierten „demokratischen Mitte“ sein sollte, wirft Fragen auf. Dachte man, die Öffentlichkeit zum Nachdenken bewegen zu können? Eine Debatte, die sowieso schon läuft, zu befeuern? Das hat nicht funktioniert. Die Aktion hat zwar jede Menge Reaktionen hervorgerufen, aber fast ausschließlich negative: von Journalisten, von Politikberatern, von der CDU. Podcast-Star Paul Ronzheimer brachte das Thema auf die Bühne beim OMR-Festival in Hamburg und in seinen Podcast.
Die einzige Partei, der der Rückzug wirklich gefällt, ist die AfD. Und das Ergebnis war mit der Aktion nun wirklich nicht beabsichtigt.
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