Spahns Kommunikation machte Rücktritt unvermeidlich

Hand aufs Herz: Hätte ich nicht zwei Söhne und wäre für meine Vaterfreuden auf eine Leihmutter in den USA angewiesen, würde ich es genauso machen wie Jens Spahn. Allerdings ist das die private Ebene. Spahn ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands, so dass für ihn andere Regeln gelten. Meine Kommunikation als „Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag“ wäre jedenfalls eine komplett andere gewesen, als Spahn sie selbst an den Tag legte.

Entscheidend für die Bewertung der „Causa Spahn“ ist vor allem der Februar 2026, als die Delegierten auf dem CDU-Parteitag über einen Antrag der Frauenunion gegen eine Leihmutterschaft abstimmten. Spätestens hier – zu dem Zeitpunkt war die von Spahn und seinem Mann Daniel Funke ausgesuchte Leihmutter bereits schwanger – muss dem Politiker die Brisanz des heraufkommenden Konfliktes zwischen Parteihandlung und seinem persönlichen Verhalten als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU bewusst geworden sein.

Eine solche Schwangerschaft tritt nach rechtlicher Beratung, dem Einsatz einer Vermittlungsagentur und der künstlichen Befruchtung natürlich nicht plötzlich im 9. Monat auf und alle geben sich überrascht, wenn das Kind das Licht der Welt erblickt. Spätestens mit der Entscheidung, auf eine Leihmutter im Ausland zu setzen, hätte für Spahn die Vorbereitung auf die politische Krisenkommunikation beginnen müssen. Man muss nicht 25 Jahre Krisenkommunikationserfahrung mitbringen, um diese explosive Brisanz auf den ersten Blick zu erkennen. Natürlich wird das Kind bei einem Spitzenpolitiker zu einem medialen Thema.

Der sonst so kalkuliert wirkende 46-Jährige aus dem Münsterland hat also ausgerechnet in einer höchstpersönlichen Angelegenheit mindestens ein Jahr Vorbereitungszeit auf eine kontrollierte Kommunikation verstreichen lassen. Er durfte sich deshalb nicht wundern, dass genau das ihm nach der Geburt mit vollem Gewicht auf die Füße gefallen ist.

Aufrichtigkeit vermissen lassen

Richtig und vor allem aufrichtig wäre es gewesen, wenn Spahn auf dem Parteitag an das Rednerpult getreten wäre und erklärt hätte, dass er diesem Antrag aus persönlichen Motiven und aus dem Wunsch heraus, selbst mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden, nicht zustimmen kann. Es wäre eine abweichende Meinung von der Parteilinie gewesen (es soll ja demokratische Parteien geben, die so etwas bei Gewissensfragen aushalten). Der CDU-Politiker stünde jetzt jedenfalls deutlich besser da und hätte Argumente gegen den Vorwurf der Doppelmoral.

In seinen ersten Äußerungen, die ebenfalls unvorbereitet und unkoordiniert wirkten, sagte Spahn, er wisse gar nicht mehr, ob dieser Antrag gemeinsam mit vielen anderen Anträgen in einer Sammelabstimmung gestanden hätte. Und wenn schon? Wenn er selbst eine Vaterschaft durch eine Leihmutter austragen lässt, dann fällt ihm das Thema „Leihmutter“ auf einem CDU-Parteitag selbstverständlich auf und er hört genau hin. Davon können wir verlässlich ausgehen. Die Problematik musste ihm klar gewesen sein, zumal die Entscheidung, den Weg über die USA zu gehen, gerade auf die Gesetzeslage in Deutschland und auf die ablehnende Haltung seiner Regierungspartei zur Leihmutterschaft zurückzuführen war.

Vor allem dieser Punkt macht den Fall Spahn zu einem politischen Skandal. Spahn schwieg beim CDU-Parteitag. Spahn schwieg auch bei seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Wer schweigt, darf sich nicht wundern, wenn andere dann sprechen.

Fehlende Vorbereitung

Jens Spahn hätte mindestens ein Jahr Zeit gehabt, sein politisches Umfeld auf seine in Sachen Leihmutterschaft abweichende Haltung einzuschwören – in Interviews, in persönlichen Gesprächen oder eventuell auch mit einem eigenen Antrag auf einem Parteitag. Stattdessen ist er sehenden Auges mit einem Zug auf eine Wand zugerast und hat gar nichts gemacht, bis das Kind da war.

Politiker, die Gesetze mittragen, gegen die sie dann selbst mit Vorsatz verstoßen und sich darüber hinwegsetzen, tragen nicht zur Glaubwürdigkeit in das politische System bei. Der Rücktritt Spahns zeigt nun wenigstens, dass Fehlverhalten individuelle Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Wie katastrophal fehlberaten Jens Spahn war – wenn er überhaupt beraten wurde –, zeigte sich in seinem Auftritt im Podcast von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer. Ernsthaft sprach Spahn dort von einer Klärung der Angelegenheit auf einer Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Abgesehen davon, dass es im politischen Berlin seit Jahren aufgrund von Social Media keine Sommerpause mehr gibt, konnte er wohl kaum ernsthaft davon ausgehen, dass diese Geschichte gut sechs Wochen ruht und dann ebenso in Ruhe geklärt werden würde. So naiv kann man als Spitzenpolitiker im Haifischbecken Berlin eigentlich kaum sein.

Darüber hinaus ist Spahn in Sachen Krisen und Skandale kein unbeschriebenes Blatt. Die Maskenaffäre, sein politisches Verhalten als Investor in Sachen Fintech, obwohl er als Staatssekretär dafür zuständig war, die Fragen rund um seine Villa in Berlin, die verpatzte Kanzlerwahl im Bundestag und die fehlende eigene Mehrheit bei der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht – das Spahn’sche Kerbholz ist gut geritzt. Entsprechend lang dürfte also die Liste derjenigen sein, die eine Rechnung mit ihm begleichen möchten – politische Weggefährten und Gegner sowieso. Auch das hätte ihm klar sein müssen.

Spahn stand darüber hinaus mehrfach auf der politisch gegenüberliegenden Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz und hat ihm politische Knüppel zwischen die Beine geworfen, was der heutige Kanzler nicht vergessen haben dürfte. Zunächst hatte Spahn sich hinter Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt, später hinter Armin Laschet als Kanzlerkandidat. Allerdings hatte Friedrich Merz 2020 bei „Bild“ den Ton ebenfalls gesetzt. Auf die Frage, ob er sich einen schwulen Kanzler vorstellen könne, sagte Merz in seiner stocksteifen Art: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion“. Die beiden schenken sich also nichts.

Kritik aus der eigenen Partei

Wer so agiert – Spahn wie Merz – muss ein gutes Arsenal an kommunikativen Kniffen beherrschen. Spahn ist der Blick auf das eigene Schicksal entglitten.

Als aus der CDU die ersten Stimmen nach seinem Rücktritt laut wurden, war klar: Nie im Leben kommt Jens Spahn damit lautlos durch die Sommerzeit.  Dass Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters als einer der ersten Spahns Rückzug als Fraktionschef forderte, ist kein Zufall. In Mecklenburg-Vorpommern ist wie in Sachsen-Anhalt und Berlin Wahlkampf. Die Causa Spahn wäre an Wahlkampfständen hitzig diskutiert worden und alles andere als ein Gewinnerthema für die CDU gewesen.

Den entscheidenden Move legte der Kanzler fest: Ausgerechnet aus dem Stadtverband Brilon kam eine weitere öffentliche Aufforderung zum Rücktritt. Es war so, als hätte der Kanzler es selbst öffentlich verkündet. Brilon liegt im sauerländischen Wahlkreis von Friedrich Merz. Niemals käme jemand in der Union auf die Idee, eine solche Forderung aus dem Kanzler-Wahlkreis zu stellen, ohne mit Merz zuvor Rücksprache gehalten oder von ihm eine klare Anweisung erhalten zu haben. So lässt der Kanzler seine „Hitmen“ aus Brilon den entscheidenden politischen Schlag sauber durchführen und hält rechtzeitig vor seinem großen Sommerinterview im ZDF wieder alle Narrative in der Hand. Spahn konnte nicht mehr anders als zurücktreten. Merz wiederum hat Stärke bewiesen und die richtigen Fäden an der richtigen Stelle gezogen.

Die Debatte um die Leihmutterschaft dürfte in Deutschland nun erst richtig losgehen. Darum geht es im Kern bei der Causa Spahn allerdings gar nicht. Bei Spahn handelt es sich eben nicht um eine Debatte um die Leihmutterschaft, sondern um politisches Fehlverhalten, Hybris, gesellschaftliche Instinktlosigkeit, Doppelmoral und um die kommunikative Inkompetenz eines CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, der damit der Glaubwürdigkeit aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern von CDU und CSU geschadet hat.

Tom Buschardt und Maria-Christina Nimmerfroh diskutieren das Thema „Doppelmoral in der Politik“ auch in ihrem Podcast „Nahbetrachtung“.